Allgemeine Geschäftsbedingungen der SGS-TÜV Saarland Forster GmbH

 

1)   Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unterliegen alle Angebote oder Dienstleistungen der SGS-TÜV Saarland Forster GmbH und alle sich daraus  ergebenden Verträge und Vereinbarungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird, sowie mündliche Nebenabreden bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SGS-TÜV Saarland Forster GmbH.

 

2)   Die SGS-TÜV Saarland Forster GmbH erteilten Aufträge werden nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der geltenden Vorschriften und – soweit nicht besondere Abmachungen getroffen worden sind – in der bei SGS-TÜV Saarland Forster GmbH üblichen Handhabung durchgeführt.

 

3)   SGS-TÜV Saarland Forster GmbH übernimmt keine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit (einwandfreie Beschaffenheit) und Funktionsfähigkeit weder der begutachteten oder geprüften Teile noch der Gesamtanlagen; insbesondere übernimmt SGS-TÜV Saarland Forster GmbH keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen, soweit diese Fragen nicht Gegenstand des Auftrages sind.

 

4)   Von schriftlichen Unterlagen, die SGS-TÜV Saarland Forster GmbH zur Einsicht überlassen oder die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, dürfen Abschriften zu den Akten von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH genommen werden.

 

5)   Sofern keine Preisvereinbarungen zwischen SGS-TÜV Saarland Forster GmbH und dem Auftraggeber getroffen wurden, bestimmen sich die von dem Auftraggeber zu zahlenden Preise nach dem gültigen offiziellen Leistungsverzeichnis von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH, das Gegenstand von Anpassung sein kann. Die Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in den Rechnungen von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH gesondert ausgewiesen wird.

 

6)   Die Rechnungen von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH sind ohne Abzug zu Zahlung fällig. Der Auftraggeber ist nur insoweit berechtigt, Zahlungen auf Grund von Auseinandersetzungen mit SGS-TÜV Saarland Forster GmbH zurückzubehalten oder mit von ihm behaupteten Ansprüchen gegenüber SGS-TÜV Saarland Forster GmbH aufzurechnen, als seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Ist der Auftraggeber kein Unternehmer, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur dann zu, soweit es auf einen Gegenanspruch gestützt wird, der aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

 

7)   Die Haftung von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen, sofern sich aus den folgenden Ziffern nicht ein anderes ergibt.

 

7.1)   Der Haftungsausschluss gilt nicht:

  • für Schäden die vorsätzlich herbeigeführt wurden
  • bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, und
  • für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

7.2)   Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH – mit der Ausnahme von Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit – auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht im Verhältnis zu Auftraggebern, die nicht Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

 

7.3)   In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH – mit Ausnahme von Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

7.4)   Die Haftungsausschlüsse und-beschränkungen in Ziffer 7.1 bis 7.3 gelten auch für die Haftung von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH für seine Mitarbeiter sowie die persönliche Haftung der Mitarbeiter.

 

7.5)   Die Haftung von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH für leichte Fahrlässigkeit von Erfüllungshilfen, die nicht Mitarbeiter sind, ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung von SGS-TÜV Saarland Forster GmbH für Erfüllungshilfen, die nicht Mitarbeiter sind, gegenüber einem Auftraggeber, der Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, je Schadensereignis begrenzt auf einen Betrag von maximal € 50.000,00. Gegenüber Auftragnehmern, die nicht dem vorbezeichneten Personenkreis angehören, gelten die gesetzlichen Haftungsobergrenzen. Die Beschränkungen dieser Ziffer 7.5 gelten nicht, wenn Erfüllungshilfen wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben oder Leben, Körper oder Gesundheit schuldhaft verletzt haben. Die Beschränkungen dieser Ziffer 7.5 gelten auch für die persönliche Haftung der Erfüllungshilfen.

 

8)     SGS-TÜV Saarland Forster GmbH und seine Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alle Ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet, soweit diese Tatsache sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen.

 

9)     An vom SGS-TÜV Saarland Forster GmbH erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen etc. stehen SGS-TÜV Saarland Forster GmbH die Urheberrechte zu.

 

10)   SGS-TÜV Saarland Forster GmbH speichert für eigene Zwecke Daten des Geschäftsverkehrs, falls erforderlich, in einer Datenverarbeitungsanlage.

 

11)   Alle Streitigkeiten, die sich aus vertraglichen Beziehungen unter Bezugnahme auf diese Allgemeinen Auftragsbedingungen ergeben, unterliegen der Anwendung und Auslegung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – Saarbrücken. SGS-TÜV Saarland Forster GmbH ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dem für seinen Geschäfts- bzw. Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

 

12)   Sofern einzelne Bestimmungen dieser Auftrags-bedingungen unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.